AGBs der APP

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Thomas Atzberger, Ottostraße 5, 84130 Dingolfing (nachfolgend „Anbieter“)

 

Allgemeine Bestimmungen
Der Anbieter stellt seinen Kunden eine APP nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Soweit die APP über einen App-Store vertrieben wird, gelten für den Erwerb der APP zusätzlich die AGB des jeweiligen App-Stores.

Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine APP zur Verfügung, mit der der Kunde über die Stadt Dingolfing informiert wird. Insbesondere erhält der Kunde folgende Infos und Highlights:

News und Nachrichten aus Dingolfing und Umgebung
Umfangreicher Sportbereich mit vielen Spielen, Sportergebnissen und Spieltabellen der Sportarten Fußball, Handball, Volleyball, Basketball und Eishockey von regionalen Vereinen aus Dingolfing und Umgebung
Infos zu Lieferdiensten und Imbissen
Übersicht zu besonderen Angeboten und Rabattaktionen
Veranstaltungskalender mit aktuellen Events in Dingolfing und Umgebung
Ding Dong Treuekarte und eine Anleitung dazu

Der Anbieter erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik. Er entwickelt die APP laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Die Verfügbarkeit der APP beträgt 98,5 % im Jahresmittel einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.
Der Kunde ist ferner verpflichtet, die APP nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der APP sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die APP oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.


In-App-Käufe
Der Kunde hat die Möglichkeit innerhalb der APP weitere digitale Inhalte zu erwerben (sogenannte In-App-Käufe). Vertragsgegenstand ist die Überlassung eines einfachen Nutzungsrechts an diesen Inhalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die überlassenen Inhalte körperlich oder elektronisch zu vervielfältigen und / oder Vervielfältigungsstücke an Dritte zu überlassen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Überlassung der Inhalte ausschließlich zur privaten Nutzung, sodass eine kommerzielle Verwertung ohne ausdrückliche Genehmigung unzulässig ist. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit der vollständigen Bezahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung. Sofern dem Kunden die digitalen Inhalte schon vor diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden, ist dies nicht als konkludente Nutzungsrechteübertragung anzusehen. 
Der Erwerb erfolgt durch die Auswahl der gewünschten Inhalte und dem anschließenden Antippen des Kauf-Button. Bis zum Antippen des Kauf-Buttons, kann der Kunde seine Auswahl und seine Eingaben jederzeit korrigieren oder den Kauf abbrechen. Mit dem Antippen des Kauf-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Die Annahme des Vertragsangebots kann innerhalb von einem (1) Tag im Wege einer Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (z.B. per E-Mail) erklärt werden, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder indem dem Kunden die gewünschten Inhalte zur Verfügung gestellt werden, oder indem der Kunde nach der Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird (z.B. bei PayPal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Wird innerhalb der genannten Frist keine Annahme erklärt gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 
Eine Speicherung des Vertragstextes durch den APP-Anbieter erfolgt nicht. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 
Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht. 
Vertragspartner des Kunden im Falle eines In-App-Kaufs ist der Betreiber des jeweiligen App-Stores. Zusätzlich zu den vorliegenden AGB gelten bei In-App-Käufen die Vertragsbedingungen des App-Store-Betreibers vorrangig.

Support
Anwendungs- oder Softwareprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.

Sperrung und Blockierung von Nachrichten
Der Anbieter ist zur sofortigen Sperrung der APP berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter über einen solchen Verdacht in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden über die Sperre und den Grund hierfür unverzüglich zu informieren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

Mängelgewährleistung 
Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der APP nach den Bestimmungen dieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.

Haftung und Freistellung
Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

Vertraulichkeit und Geheimhaltung
Der Anbieter ist verpflichtet, alle personenbezogenen Daten, die er im Rahmen der APP vertraulich und im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten. Alle Daten, die im Zusammenhang mit den persönlichen Nachrichten stehen, werden ausschließlich für den Versand dieser Nachrichten genutzt. Die Inhalte der Nachrichten werden nach dem Versand innerhalb von 7 Tagen von den Systemen des Anbieters gelöscht, es sei denn der Kunde hat eine längere Speicherfrist gewählt.

Schlussbestimmungen
Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 
Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird. 
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung.

Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:  HYPERLINK "https://ec.europa.eu/consumers/odr" https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Die E-Mail-Adresse des Anbieters ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.


Stand:  01. Januar 2024

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